Garten- & Landschaftsbau-Verband

Recycling-Baustoffe im GaLaBau

recycling smalDas Abfallrecht erreicht nun endgültig auch Wirtschaftszweige, die niemals damit gerecht haben, davon betroffen zu sein. Dazu zählen auch die GaLaBauer. Dr. Roland Buchner, Ziviltechniker für technische Chemie, hat für uns die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Die Recycling-Baustoffverordnung (RBV), BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung von BGBl. II Nr. 290/2016, hat nicht nur große Auswirkungen auf die Hersteller solcher Baustoffe (Ziegelsplitt, Beton- oder Asphaltbruch usw.), sondern auch auf die nachfolgenden Wirtschaftszweige, die Materialien dieser Art verwenden. Dabei zeigt sich, dass durch deren Verwendung oder Verkauf nicht nur Strafbestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG), BGBl. I Nr. 102 i.d.g.F., sondern auch jene nach dem Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr. 299/1989 i.d.g.F. zur Anwendung kommen können.
Um Problemen zu entgehen, kann es sogar notwendig werden, eine Erlaubnis zur Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24a AWG zu haben.

Neue abfallrechtliche Vorgaben
Wir wollen Ihnen einen Weg durch den Dschungel der neuen abfallrechtlichen Vorgaben zeigen und Sie vor Unannehmlichkeiten bewahren, seien es Probleme mit der Behörde oder das Abführen des Altlasten­beitrags.
Zunächst muss man sich die Frage stellen, welche Materialien verarbeitet werden. Handelt es sich dabei um Abfälle? Wann ist ein Material ein Abfall und wann ein Rohstoff oder Produkt? Das AWG spricht hier eine deutliche Sprache:

Abfälle sind bewegliche Sachen,

  • deren sich der Besitzer entledigen will oder hat (z. B. der Bauherr will eine Baugrube für den Keller, daher ist das Aushubmaterial Abfall) oder
  • deren Handhabung als Abfall im Sinne des öffentlichen Interesses erforderlich ist
    (z. B. mit Mineralöl verunreinigtes Aushubmaterial verschmutzt die Umwelt).

Ein Ende dieser Abfalleigenschaft kann nur bei der Einhaltung von Vorgaben gemäß entsprechenden Rechtsnormen (z. B. Material der Qualitätsklasse U-A gemäß RBV) erreicht werden. Bei allen anderen Materialien ist das Abfallende erst mit dem Ersatz von (Primär-)Rohstoffen erreicht. Eine Ausnahme bildet Aushubmaterial, das am selben Ort wieder eingebaut wird (z. B. Humus abtragen, Untergrund neugestalten und denselben Humus wieder auftragen). Dieses Aushubmaterial ist – sofern sauber – kein Abfall. Arbeiten Sie mit Abfällen, dann kommen Sie um eine Erlaubnis zur Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24a AWG nicht herum!

Vermischungsverbot ist einzuhalten
Bei der Sammlung und Behandlung von Abfällen sollten Sie auf jeden Fall auf die Einhaltung des Vermischungsverbotes gemäß § 15 Abs. 2 AWG achten. Dieses besagt, dass ein Vermischen und Vermengen eines Abfalls mit anderen Abfällen oder Sachen unzulässig ist, wenn

  • abfallrechtliche Untersuchungen oder Behandlungen dadurch erschwert oder behindert werden (z. B. Kontamination vertuschen durch Mischen mit sauberen Materialien),
  • nur durch den Mischvorgang abfallspezifische Grenzwerte oder Qualitätsanforderungen eingehalten werden (z. B. Teerreste unter Baurestmassen mischen) oder
  • dieser Abfall im Widerspruch zu öffentlichen Interessen behandelt oder verwendet wird (z. B. nicht mehr brauchbare Pflanzenschutzmittel mit Wasser verdünnen und im Kanal entsorgen).

In der Praxis heißt das, dass bei der Herstellung von Subtraten aus Abfällen besondere Vorsicht notwendig ist. Hierfür sollten für die Ausgangsstoffe entsprechende Qualitätsnachweise (z. B. Analyseberichte, Prüfberichte oder Ähnliches) vorhanden sein, um die Einhaltung des Vermischungsverbotes zu belegen. Für Bodenaushub sind die Qualitätsklasse A1, A2 und A2-G gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) einzuhalten (derzeit gilt noch der BAWP 2011, ab 1. Juli 2017 gilt der neue BAWP 2017). Materialien mit diesen Qualitätsklassen können als Ersatz von (Primär-)Rohstoffen, wie Sand oder Schotter, verwendet werden.
Bei Verwendung von Recycling-Baustoffen (auch als Mischkomponente) sind vor allem die zulässigen Einsatzbereiche und Verwendungsverbote zu beachten. So dürfen nur Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-A uneingeschränkt verwendet werden. Recycling-Baustoffe anderer Qualitätsklassen sind nur eingeschränkt einsetzbar, zum Beispiel dürfen sie nicht im oder unmittelbar über dem Grundwasser eingesetzt werden.

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